Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 15 B 17/04 AL |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.12.2005 - L 15 B 17/04 AL (https://dejure.org/2005,99368)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - L 15 B 17/04 AL (https://dejure.org/2005,99368)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 15 B 17/04
Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist eine hinreichende Erfolgsaussicht bei der Prüfung der Bewilligung von PKH für nicht ausreichend bemittelte Bürger schon zu bejahen, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht schlechthin ausgeschlossen ist oder doch fern liegt (BVerfG vom 7.4.2000, NJW 2000, 1936).